Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden.

1.2 Dies sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU.

1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind im Zweifel nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten, An erstellte Angebote halten wir uns 10 Tage gebunden.

2.2 Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Preise

3.1 Alle genannten Preise sind in EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen.

4.2 Sollten Lieferungen gegen Rechnung vereinbart werden, so sind diese sofort, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sowie bei Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe Zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

4.5 Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die gesicherte Forderung nachhaltig um 20 % übersteigt.

5.2 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit- )Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

5.4 Der Kunde ist nur dann, wenn die Vorbehaltsware nach der Art des Geschäfts zum Weiterverkauf bestimmt ist, berechtigt, diese im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung, Einbau in fremdem Eigentum) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, uns nach erfolgtem Widerruf der Einzugsermächtigung über alle offenen Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstanden sind, Auskünfte zu erteilen (Betrag / Fälligkeit / Schuldner). Der Kunde verpflichtet sich, die Auskunftsverpflichtung binnen 10 Tagen ab Zugang der Aufforderung durch uns zu erfüllen.

5.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

5.7 Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung. Die unabdingbaren Rechte des Insolvenzverwalters gem. § 119 InsO bleiben unberührt.

5.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten.

6. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang

6.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung, Versandkostenmitteilung angegeben. Bitte beachten Sie, dass neben den höheren Versandkosten auch eine Nachnahmegebühr in Höhe von 2,00 € durch die DHL erhoben wird. Bei Versand mit DHL Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.

6.2 Sofern auf der Produktdetailseite nicht eine besondere Lieferzeit angegeben ist, ist die Ware 3 bis 4 Werktage nach Zahlungseingang ab Lager versandfähig per Paketdienst oder Spedition. Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können vereinbart werden.

6.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

7. Gewährleistung

7.1. Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei der Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB).

7.2. Sofern Vertragsgegenstand der Kauf nicht neu hergestellter Sachen ist, sind bei Sach- und Rechtsmängeln Ihre Rechte auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB), sowie zum Rücktritt und auf Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen. Die Regelungen in Ziffern 6.4 bis einschließlich Ziffer 7.8 gelten in diesen Fällen nicht. Wir werden Sie vor Vertragsschluss in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn es sich bei der von Ihnen bestellten Sache nicht um eine neu hergestellte, sondern um eine gebrauchte Sache handelt.

7.3. Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie Ihren nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

7.4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.6. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu überprüfen. Für die Überprüfung haben Sie uns die beanstandete Ware zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen Ihrerseits als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.

7.8. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung von Ihnen als Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so sind Sie nach ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.9. Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Sie als Kunde geltend machen, bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 (Gesamthaftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Gesamthaftung

8.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3. Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht Ihrerseits (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8.5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Verjährung

9.1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

9.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

9.3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche Ihrerseits gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

10.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

10.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Von uns erhalten Sie nach Absenden Ihrer Bestellung eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. In der E-Mail der Auftragsbestätigung werden Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt.

10.6 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung der zusammenfassenden Bestellübersicht prüfen und erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

11. Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung

11.1 Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

11.2 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

11.3 Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

11.4 Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden

12. Urheberrecht, Copyright

12.1 Die Inhalte unserer Internetseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei uns.

12.2 Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von uns verwendet werden.

12.3 Im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden wir die uns zustehenden Ansprüche (Auskunfts-/, Unterlassungs-/, Schadensersatzanspruch) geltend machen. Ein strafrechtliches Vorgehen behalten wir uns vor.

12. Links auf Websites Dritter Die veröffentlichten Links werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Wir haben keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Wir sind nicht für den Inhalt der verknüpften Seiten verantwortlich und macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Web-Seite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen. Für fremde Hinweise sind wir nur dann verantwortlich, wenn wir von ihnen, d.h. auch von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt, positive Kenntnis haben, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.